"Sozialstaat", wo rennst du hin...?

Hallo!
Ich habe mich umgeguckt und einiges gefunden, ich hoffe, dass ich das alles (wie meine Lehrer sagen würden) gut abstrahieren kann.

In unserem System gibt es viele Fehler, wenn man bei der heutigen Politik anfängt kommt man zu keinem Ende... Aber ich will versuchen, die legale Korruption in unserem schönen Land zu beschreiben.

Unter anderem findet man auf der Internet-Seite des Bundestages zu Politikern mit Extra-einkünften Folgendes:

1. Abgeordnete mit "Nebenjobs" bringen Farbe ins Parlament. Mit ihren außerhalb des Parlaments gewonnenen Erfahrungen und Eindrücken bereichern sie die parlamentarische Arbeit.


Einer dieser "farbigen" Politikskandale wird treffend in der TAZ beschrieben:

Hermann-Josef Arentz musste seine politische Karriere beenden, weil er 60.000 Euro im Jahr von RWE Power AG kassierte, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben. Diese Legende verbreiten selbst Eingeweihte in Politik und Medien. Die Empörung galt vor allem dem süßen Nichtstun, der Abzocker-Mentalität eines moralisierenden Politikers ausgerechnet vom Sozialflügel der Union. Der Gedanke, dass RWE gezielt einen Lobbyisten bezahlte bzw. diesen "anfütterte", hat die Kommentatoren bisher noch nicht bewegt.

Hermann-Josef Arentz war in den Spitzengremien der CDU zu Hause, also konnte er für die kleinen Sümmchen für nichts, jetzt schon ein wenig für die RWE tun. Falls da mal Informationen an der Oberfläche kratzen, lange bevor sie offiziell bekannt sind, ist das allemal ein paar bunte Papierfetzen wert. Lobbyismus...

Darin besteht ein Problem, weil es immer wieder korrupte Politiker geben wird oder auch "legale" Lobbyisten. Man erkennt es unschwer an den Arbeitstagen der Abgeordneten, es wird über einen 14 Stundentag geklagt, aber wenn man die zusätzlichen veröffentlichungspflichtigen Aufgaben ansieht; Aufsichtsrat- und Vorstandsposten, Ehrenämter etc., fragt man sich, wie sie das schaffen!? Ein Tag hat nur 24 Stunden, ohne Schlaf kommt man auf Dauer nicht aus oder sind es die Posten um ganz legal die Schmiergelder empfangen zu können?

Auf der Seite des Bundestages steht Folgendes:

2. Viele meinen, wenn ein Abgeordneter Nebeneinkünfte hat, müssen jedenfalls seine "Diäten" gekürzt werden. Das ist jedoch nicht möglich. Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich hoch sein. Die Verfassung schreibt das zwingend vor. Nebeneinkünfte oder eigenes Vermögen dürfen deshalb nicht zu Abzügen bei den "Diäten" führen. Denn wer dies fordert, schafft zwei Klassen von Abgeordneten.

Ist das nicht eine unglaubliche Verfassungstreue?

3. Alle Nebenjobs - bezahlte oder unbezahlte - sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen, um mögliche Interessenverknüpfungen offenzulegen. Nebeneinkünfte unterliegen strengen Verhaltensregeln. Wer gegen sie verstößt, muss damit rechnen, dass diese Tatsache veröffentlicht wird. Es gibt keine andere Berufsgruppe in Deutschland, die sich ähnliche Verpflichtungen auferlegt hat.

Ja, diese Berufsgruppe hat sich wahrlich gravierende Verpflichtungen auferlegt. Vielleicht erfüllen sie die selbst auferlegten Verpflichtungen auch irgendwann einmal. Noch scheinen die veröffentlichpflichtigen Nebenjobs eher das Mittel zur legalen Korruption zu sein.

zu Lobbyismus und Demokratie:

Voraussetzung für Lobbyismus ist, Geld und Zeit zur Verfügung zu haben, um Kontakte zu einflussreichen Personengruppen aufbauen zu können. Lobbyisten versuchen, die Interessen einer Gruppe (Partikularinteressen) durchzusetzen. 'Ausufernder' Lobbyismus wird oft als Gefahr für die Demokratie empfunden. Allerdings treffen die meisten Interessen auf Gegeninteressen, so dass Entscheidungen meist ein "Wettbewerb der Interessen" vorausgeht, der wiederum Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist.

Demokratietheoretisch ist Lobbyismus umstritten:

· Einerseits stellt er eine Form der direkten Pluralismus Einflussnahme auf das politische System und somit einen Weg Direkte Demokratie Tendenzen in einer Repräsentative Demokratie dar. Viele Theoretiker betrachten Lobbyismus als notwendiges Gegengewicht zur Macht des Parteienstaat.
· Andererseits zeigt sich praktisch, dass die notwendigen Voraussetzungen für erfolgreichen Lobbyismus nur von bestimmten Lobbys erbracht werden können. Zudem wird Lobbyismus oft im Zusammenhang mit mangelnder Transparenz und Korruption genannt und wird von einigen - besonders in Deutschland - in Kombination mit der undurchsichtigen Parteispendenpraxis an die großen Parteien für bedenklich gehalten